RT-COMPOSITION

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

01. URHEBERECHT UND NUTZUNGSRECHTE

02. VERGÜTUNG

03. SONDERLEISTUNGEN, NEBEN- UND REISEKOSTEN

04. FÄLLIGKEIT DER VERGÜTUNG, ABNAHME

05. EIGENTUMSVORBEHALT ETC.

06. DIGITALE DATEN

07. KORREKTUR, PRODUKTIONSÜBERWACHUNG UND BELEGMUSTER

08. GEWÄHRLEISTUNG

09. HAFTUNG

10. GESTALTUNGSFREIHEIT UND VORLAGEN

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

 

 

 

 

 

 

01.  URHEBERRECHT UND NUTZUNGSRECHTE

01.1

Jeder erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung

von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

01.2

Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die

Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann zwischen den Parteien, wenn

die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten.

01.3

Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Designers

weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch

von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den

Designer, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu

verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag

für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.

01.4

Der Designer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen

Nutzungsrechte.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht

übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen

schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Designer und dem Auftraggeber.

01.5

Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung durch den

Auftraggeber auf diesen über.

01.6

Der Designer hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen

über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf

Namensnennung berechtigt den Designer zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines Schadens

kann der Designer 100% der vereinbarten beziehungsweise nach branchenüblicher

Vergütung neben diesen als Schadensersatz verlangen.

01.7

Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten

haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

01.8

Nutzungsrechte gelten ausschließlich für die vorgegebenen Zwecke. Private Nutzung bei Fotos

oder Grafiken bedeutet ganz klar keinerlei Veröffentlichung. Bei einer Veröffentlichung eines

zb Fotos ohne Nutzungsrechte für eine Veröffentlichung (zB Facebook) wird eine Vertragsstrafe

von mind. 750,- € fällig.

 

02. VERGÜTUNG

02.1

Die Vergütung für Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechten erfolgt auf

Stundenbasis, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung

von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die

Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlensind.

02.2

Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen

genutzt, so ist der Designer berechtigt, die Differenz zwischen der höheren Vergütung

für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

 

03. SONDERLEISTUNGEN, NEBEN- UND REISEKOSTEN

03.1

Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen,

Manuskriptstudium, Drucküberwachung etc. werden nach Zeitaufwand entsprechend

dem Stundensatz gesondert berechnet.

03.2

Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen

im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber

verpflichtet sich, dem Designer entsprechende Vollmacht zu erteilen.

03.3

Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des

Designers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Designer

im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus

dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

03.4

Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die

Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck

etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten.

03.5

Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen

und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

04. FÄLLIGKEIT DER VERGÜTUNG, ABNAHME

04.1

Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung zu 50%

bei Auftragserteilung, der Rest bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.

04.2

Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.

Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

04.3

Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende

Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag

über längere Zeit oder erfordert er vom Designer hohe finanzielle Vorleistungen,

sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 50% der Gesamtvergütung

bei Auftragserteilung, spät. nach 2 Wochen werden die bis zu diesem Zeitraum getätigten

Arbeitsstunden nach Stunden abgerechnet, auch wenn das jeweilige Projekt nicht oder

nur zu Teilen fertig ist.

04.4

 

05. EIGENTUMSVORBEHALT

05.1

An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht

jedoch Eigentumsrechte übertragen.

05.2

Die Originale sind daher, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde,

unbeschädigt zurückzugeben, sowie sie der Auftraggeber nicht mehr für die Ausübung

von Nutzungsrechten zwingend benötigt. Bei Beschädigung oder Verlust hat der

Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale

notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt

unberührt.

05.3

Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des

Auftraggebers.

 

06. DIGITALE DATEN

06.1

Der Designer ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt

wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe

von Computerdaten, so ist dieses gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

06.2

Hat der Designer dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen

diese nur mit vorheriger Zustimmung des Designers geändert werden.

 

07. KORREKTUR, PRODUKTIONSÜBERWACHUNG UND BELEGMUSTER

07.1

Vor Ausführung der Vervielfältigung sind dem Designer Korrekturmuster vorzulegen.

07.2

Die Produktionsüberwachung durch den Designer erfolgt nur aufgrund besonderer

Vereinbarung.

Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist der Designer berechtigt, nach eigenem

Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu

geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe

Fahrlässigkeit.

07.3

Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Designer 10 bis

20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Der Designer ist berechtigt, diese

Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

 

Bei Zahlungsverzug kann der Designer Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen

Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines

nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung

des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.

 

08. GEWÄHRLEISTUNG

08.1

Der Designer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen,

insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu

behandeln.

08.2

Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung

des Werkes schriftlich beim Designer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als

mangelfrei abgenommen.

 

09. HAFTUNG

09.1

Der Designer haftet - sofern der Vertrag keine anderslautenden Regelungen trifft -

gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese

Haftungsbeschränkung gilt auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei der Verletzung vertragswesentlicher

Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden,

Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive

Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung

ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

09.2

Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt

werden, übernimmt der Designer keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit den

Designer kein Auswahlverschulden trifft. Der Designer tritt in diesen Fällen lediglich

als Vermittler auf.

09.3

Sofern der Designer selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt er hiermit

sämtliche ihm zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche

aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der

Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme des Designers zunächst

zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

09.4

Der Auftraggeber stellt den Designer von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den

Designer stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die

Verantwortung beziehungsweise Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen

Rechtsverfolgung.

09.5

Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt

dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text,

Bild und Gestaltung.

09.6

Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen,

Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung des Designers.

09.7

Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit

der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet der Designer nicht.

 

10. GESTALTUNGSFREIHEIT UND VORLAGEN

10.1

Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der

künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder

nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Designer

behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

10.2

Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu

vertreten hat, so kann der Designer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend

machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon

unberührt.

10.3

Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer übergebenen

Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung

berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Designer von allen Ersatzansprüchen

Dritter frei.

 

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1

Erfüllungsort ist der Sitz des Designers, sofern sich aus der Auftragsbestätigung

nichts anderes ergibt.

11.2

Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen

Bestimmungen nicht.

11.3

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.4

Gerichtsstand ist der Sitz des Designers, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist.

Der Designer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.